Hintergrund

Ausgehend von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) hat uns die Begründung eines konkret eingelegten Widerspruchs erreicht. Der so begründete Widerspruch war erfolgreich, die Leistungen sind anschließend unbefristet bewilligt worden.

Beispiel

Allgemeingültig gefasst ergibt sich folgendes Beispiel einer Begründung:

"Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau [Name der Sachbearbeitung],

ich begründe meinen Widerspruch vom [Datum des Widerspruchs] gegen den Bescheid über das Persönliches Budget vom [Datum des Bescheides].

Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) ist eine Befristung des Persönlichen Budgets unzulässig. Gleichzeitig ist die  erneute Bedarfsermittlung strikt von der Bewilligung des Persönlichen Budgets zu trennen. Das Bedarfsermittlungsverfahren darf in zwei Jahren wiederholt werden, sofern sich die Lebensumstände/ Bedarfe nicht vorher ändern (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB IX). Die Leistung des Persönlichen Budget muss jedoch unbefristet bewilligt werden (vgl. dazu das genannte Urteil, Randnummer 35).

Aus den genannten Gründen bitte ich um die kurzfristige Zusendung eines Abhilfebescheids über die unbefristete Bewilligung des Persönlichen Budgets.

Bei Ablehnung des Widerspruchs behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]"

Praxishinweis

Die Begründung wurde verwendet für Pflichtleistungen der Eingliederungshilfe in Form des Persönlichen Budgets.

Der Text ist ein Formulierungsbeispiel.

Die uns zugleitete Begründung hat in dem konkreten Verfahren zu einer unbefristeten Bewilligung geführt.
Über konkrete Erfolgsaussichten anderer Widersprüche ist damit aber nichts gesagt.

Prüfen Sie je nach den konkreten Umständen, ob dieses Formulierungsbeispiel zu Ihrer Situation passt, und ob Sie es verwenden möchten oder nicht.

Verfasserin: Katja Fellenberg, KSL Düsseldorf, Mail: fellenberg@ksl-duesseldorf.de