Hintergrund
Ausgehend von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) hat uns die Begründung eines konkret eingelegten Widerspruchs erreicht. Der so begründete Widerspruch war erfolgreich, die Leistungen sind anschließend unbefristet bewilligt worden.
Wir haben die Begründung verallgemeinert, und der Vollständigkeit halber haben wir hier den eigentlichen Widerspruch noch ergänzt (im ersten Satz, vor: "Ich begründe meinen Widerspruch[...]").
Wenn Sie Widerspruch und Begründung im selben Schreiben erledigen, dann genügt es zu schreiben: "Ich begründe meinen Widerspruch folgendermaßen:" Die Daten des Bescheides und wann sie den Bescheid bekommen haben, brauchen Sie dann dort nicht nochmal zu nennen. Das haben Sie ja im ersten Absatz schon gemacht.
Beispiel
Allgemeingültig gefasst ergibt sich folgendes Beispiel:
"Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau [Name der Sachbearbeitung],
gegen die Befristung des Bescheides vom [Datum des Bescheides], den ich am [Datum, an dem Sie den Bescheid bekommen haben] bekommen habe, erhebe ich Widerspruch.
Ich begründe meinen Widerspruch vom [Datum des Widerspruchs, falls nicht im selben Schreiben Widerspruch erhoben wird] gegen den Bescheid vom [Datum des Bescheides, falls nicht im selben Schreiben Widerspruch erhoben wird].
Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) ist eine Befristung von Leistungen der Eingliederungshilfe regelmäßig unzulässig. Gleichzeitig ist die erneute Bedarfsermittlung strikt von der Bewilligung zu trennen. Das Bedarfsermittlungsverfahren soll "spätestens" (bzw. beim Persönlichen Budget "in der Regel") alle zwei Jahren wiederholt werden, sofern sich die Lebensumstände / Bedarfe nicht vorher ändern (vgl. § 121 Abs. 2 SGB IX und § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB IX). Die Leistung der Eingliederungshilfe muss jedoch unbefristet bewilligt werden (vgl. dazu das genannte Urteil, Randnummer 35).
Aus den genannten Gründen bitte ich um die kurzfristige Zusendung eines Abhilfebescheids über die unbefristete Bewilligung meiner Leistungen.
Bei Ablehnung des Widerspruchs behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]"
Praxishinweis
Der Text ist ein Formulierungsbeispiel.
Die uns zugleitete Begründung hat in dem konkreten Verfahren zu einer unbefristeten Bewilligung geführt.
Über konkrete Erfolgsaussichten anderer Widersprüche ist damit aber nichts gesagt.
Prüfen Sie je nach den konkreten Umständen, ob dieses Formulierungsbeispiel zu Ihrer Situation passt, und ob Sie es verwenden möchten oder nicht.
Verfasserin: Katja Fellenberg, KSL Düsseldorf, Mail: fellenberg@ksl-duesseldorf.de