Wie spricht der Landtag in NRW aktuell über Inklusion? Dieser Leitfrage folgte der Austausch zwischen dem KSL.Münster und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion. Hierfür waren Sonne, Sprecher für Behindertenpolitik und Inklusion, und Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik, kürzlich zu Gast beim KSL.Münster, das sich auf struktureller Ebene für die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzt.
Unter anderem sprachen die Abgeordneten und KSL-Mitarbeitenden über die Relevanz des 26.03.2024: An diesem Tag vor 15 Jahren hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft gesetzt. Sie ist der erste internationale Vertrag, der die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen betrachtet. Die Abgeordneten und das KSL.Münster diskutierten in diesem Zuge unter anderem über den zur UN-BRK widersprüchlichen Ausbau der Förderschulen in NRW, den auch Sonne kritisierte.
Weiter tauschten sich die Gesprächsparteien über die effektive Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen aus: „Wir fordern, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Politik gesehen und wirksam bearbeitet werden. Dafür ist auch der persönliche Austausch mit Politiker*innen der demokratischen Fraktionen notwendig“, so Debora Stockmann, seit Januar 2024 neue Projektleitung des KSL.Münster. Sie betonte gleichzeitig, dass Menschen mit Behinderungen befähigt werden müssen, sich selbst in der Politik einzubringen: „Um ihre Bedarfe bzw. die Bedarfe einer bestimmten Gruppe darzulegen und den Handlungsdruck aufzuzeigen“. Hierzu äußerte sich Rauer als Gegner neuer Gremien, die speziell für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden, aber nur eine beratende Funktion haben: „Sinnvoller ist es, allen Menschen Zugang zu bestehenden Gremien zu verschaffen, die Maßnahmen auch beschließen, zum Beispiel zum Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag.“
Anschießend diskutierten die Teilnehmenden über die – oft vergessenen – Belange von geflüchteten Menschen, die mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung in Deutschland leben. Diesem Thema soll in einem nächsten Termin mehr Raum geschenkt werden. Denn sowohl die zwei Landtagsabgeordneten als auch das Team des KSL.Münster betrachteten den Austausch auf Grund der regen Diskussionen schnell als ersten Aufschlag: „Als Abgeordneter ist man nur Abgeordneter. Man muss sich immer mit den Menschen vor Ort austauschen. Die KSL in NRW wissen, wie es vor Ort in den Regionen läuft, weil sie mit Expert*innen in eigener Sache sprechen. Deshalb ist mir ein regelmäßiger Austausch sehr wichtig“, schloss Sonne. Ebenso plant das KSL.Münster den Austausch mit Abgeordneten der anderen demokratischen Parteien des Landtages in NRW.
Bild von links: Lisa Vössing (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit), Oliver Schneider (Referent für strukturelle Beratung), Dennis Sonne (Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion), Benjamin Rauer (Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion), Debora Stockmann (Projektleitung), Maher Seger (Referent für strukturelle Beratung) Bildnachweis: KSL.Münster